| Treaty Override im Lichte des Verfassungsrechts. Eine kritische Analyse Contributor(s): Birkel, Lukas (Author) |
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ISBN: 3346056465 ISBN-13: 9783346056467 Publisher: Grin Verlag OUR PRICE: $37.53 Product Type: Paperback Language: German Published: December 2019 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Business & Economics | Public Finance |
| Physical Information: 0.08" H x 5.83" W x 8.27" (0.12 lbs) 32 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,0, Universit t Augsburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Mittelpunkt der Jurisprudenz stand zuletzt der unilaterale Treaty Override, durch den der nationale Gesetzgeber sich ber bestehende Doppelbesteuerungsabkommen hinweggesetzt hat. Das BVerfG hat sich in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 intensiv mit der Verfassungsm igkeit dieses Vorgehens besch ftigt und diese grunds tzlich best tigt. Diese Arbeit soll die Entscheidung kritisch beleuchten und die Argumentation des Gerichts unter Ber cksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und der einschl gigen Verfassungsprinzipien analysieren und unter R ckgriff auf die kontroverse Debatte zur Verfassungsm igkeit im Schrifttum, die Stimmen kritisch w rdigen, die eine solche Praxis f r fragw rdig halten. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Laufe ihrer Geschichte eine Vielzahl an v lkerrechtlichen Vertr gen abgeschlossen. Dazu geh ren neben geschichtstr chtigen, multilateralen Vertr gen, wie den Gr ndungsvertr gen zur Europ ischen Gemeinschaft und schlie lich zur Europ ischen Union sowie dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, auch die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen. Sie verweben die BRD mit der internationalen Staatengemeinschaft und stehen in der Tradition einer wachsenden Bereitschaft zur globalen Zusammenarbeit. Zugleich sind sie notwendig, um rechtliche Antworten auf einen stetig gr eren und globalisierten Markt zu geben und vermitteln dabei Rechtssicherheit. Die j ngere Geschichte zeigt anhand von Vorf llen wie der Krimkrise oder dem amerikanischen Ausstieg aus dem bereinkommen von Paris, dass gerade letzterer Aspekt ins Wanken ger t. Auch Deutschland ist von derartigen Durchbrechungen nicht freizusprechen. Im Mittelpunkt der Jurisprudenz stand zuletzt der unilaterale Treaty Override, durch den der nationale Gesetzgeber sich ber bestehende Doppelbesteuerungsabkommen hinweggesetzt hat. Das BVerfG hat sich in sein |