| Die Politisierung der wehrhaften Demokratie. Eine Analyse des Parteiverbots anhand des ersten NPD-Verbotsverfahrens Contributor(s): König, Julian (Author) |
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ISBN: 3346020762 ISBN-13: 9783346020765 Publisher: Grin Verlag OUR PRICE: $34.68 Product Type: Paperback Language: German Published: November 2019 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Political Science | Political Process - Political Parties |
| Physical Information: 0.06" H x 5.83" W x 8.27" (0.10 lbs) 24 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges, Note: 1,7, Universit t Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Gibt es einen wissenschaftlich nachweisbaren Zusammenhang zwischen den Aktivit ten der NPD und rechtsextremistischen Gewalttaten oder wurde das Verbotsverfahren gegen die NPD als ein politisches Instrument zweckentfremdet? Der 28. November 1964. Dies ist das Gr ndungsdatum der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Ungeachtet ihres politischen Schattendaseins, besteht diese Partei seit somit nun fast 57 Jahren und ist damit die lteste aktive Rechtsau enpartei in Deutschland. Es gab in der Vergangenheit mehrmals Versuche, diese Partei zu verbieten. Der erste Verbotsantrag wurde im Jahr 2003 abgelehnt, im Jahr 2017 folgte dann zum zweiten Mal eine Absage des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Parteienverbot gem Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) gilt als Instrument der "wehrhaften Demokratie". Mit ihm soll sich der demokratische verfasste Rechtsstaat gegen seine Verfassungsfeinde wehren k nnen. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wurde dieses Gesetz bereits erfolgreich angewendet, um Parteien wie die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahre 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahre 1956 zu verbieten. Doch scheint das Instrument des Parteiverbots bei der NPD nicht zu funktionieren. Dies steht diametral zu der politischen Debatte, welche seit dem ersten Verbotsantrag am 30. Januar 2001 gef hrt wird. Sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft wird intensiv ber ein Verbot der NPD diskutiert, und viele sprechen sich f r ein Verbot aus (ARD & Infratest Dimap, 2012). Politiker pl dieren zum gr ten Teil f r ein Verbot, Wissenschaftler und Publizisten eher dagegen, indem sie auf die Kraft eines starken demokratischen Systems vertrauen. Gegenstand dieser Arbeit sollen daher mehrere Fragen sein: |
