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Besetzung Von Gemeinderatsausschuessen: Rechte Von Einzelnen Ratsmitgliedern Und Fraktionen
Contributor(s): Berwanger, Jörg (Author)
ISBN: 3631377258     ISBN-13: 9783631377253
Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W
OUR PRICE:   $86.31  
Product Type: Paperback
Language: German
Published: May 2001
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Additional Information
BISAC Categories:
- Law | Government - State, Provincial & Municipal
LCCN: 2001429377
Series: Europaeische Hochschulschriften / European University Studie
Physical Information: 186 pages
 
Descriptions, Reviews, Etc.
Publisher Description:
Minderheiten in Gemeinder ten erhalten wegen sehr klein festgelegter Ausschu st rken oft keinen Zugang zur Ausschu arbeit. Sie f hlen sich dadurch systematisch ausgebootet, neben politischen Spannungen kommt es oft zum Rechtsstreit. In den Aussch ssen wird n mlich die ma gebliche Weichenstellung f r die Plenumsarbeit geleistet. Die dem Plenum zukommende Repr sentation wird so durch die Aussch sse ersetzt bzw. vorweggenommen. Das Gemeinderecht hilft kaum weiter. Aufgrund des festgestellten formalen, verfassungsrechtlich ber Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 2 GG abgesicherten Gleichheitsrechts aller Ratsmitglieder bejaht der Verfasser eine analoge Anwendung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als Anspruchsgrundlage und verschafft Minderheiten so einen weitergehenden Zugang zur Ausschu arbeit.