| Die Entscheidung Des Ecofin-Rats Ueber Das Vorliegen Eines Uebermaeßigen Defizits: Eine Entscheidung Zwischen Politik Und Recht Contributor(s): Kempen, Bernhard (Editor), Schäfer, Julia (Author) |
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ISBN: 3631557221 ISBN-13: 9783631557228 Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W OUR PRICE: $85.03 Product Type: Paperback Language: German Published: November 2006 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Law - Political Science | Security (national & International) |
| LCCN: 2007398795 |
| Series: Koelner Schriften Zu Recht Und Staat |
| Physical Information: 197 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Die Entscheidung des ECOFIN-Rats ber das Vorliegen eines berm igen Defizits nach Art. 104 Abs. 6 EGV nimmt eine Schl sselstellung im Defizit berwachungsverfahren ein, da der Beschluss des Rats Voraussetzung f r alle weiteren Ma nahmen und Sanktionen ist. Welche rechtlichen Grenzen sind dem Rat bei dieser Entscheidung gesetzt? Die Autorin untersucht die Bedeutung der gemeinschaftsrechtlichen Zielbestimmungen f r die Ratsentscheidung und kommt zu dem Ergebnis, dass die Preisstabilit t keinen absoluten Vorrang gegen ber den anderen Zielen genie t. Eine wichtige Ermessensgrenze ist das institutionelle Gleichgewicht zwischen Rat und Kommission. Dieses entsteht aus den Kompetenzrechten der Organe im Defizitverfahren, insbesondere dem Initiativrecht der Kommission und dem Letztentscheidungsrecht des Rats. Die Untersuchung bewertet die Entscheidungspraxis der Organe sowie die nderungen durch die Reform des Stabilit ts- und Wachstumspakts. |