| Internationale Zustaendigkeit Im Gerichtsstand Der Unerlaubten Handlung Bei Verletzung Europaeischer Patente Contributor(s): Von Hoffmann, Bernd (Editor), Reichardt, Sascha (Author) |
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ISBN: 3631557922 ISBN-13: 9783631557921 Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W OUR PRICE: $91.30 Product Type: Paperback Language: German Published: August 2006 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Law | Civil Law - Law | International |
| LCCN: 2007425390 |
| Series: Studien Zum Vergleichenden Und Internationalen Recht / Compa |
| Physical Information: 209 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Die Arbeit besch ftigt sich mit der Frage, ob eine Konzentration der Internationalen Zust ndigkeit nach der EuGVVO bei der Verletzung mehrerer Teile eines europ ischen Patents auch am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gerechtfertigt ist. Im Zuge einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des EuGH erarbeitet der Autor Leitlinien f r die Auslegung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Zust ndigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO am Ort der Herstellung der Erzeugnisse f r alle Verletzungsklagen hinsichtlich aller Teile europ ischer Verfahrenspatente (im Gegensatz zu Erzeugnispatenten) begr ndet sein kann. Die anschlie ende umfassende Auseinandersetzung mit der Auswirkung des Nichtigkeitseinwands im Patentverletzungsprozess ergibt, dass das Verletzungsgericht seine Zust ndigkeit nicht verliert, sondern ber die Nichtigkeit des Klagepatents als Vorfrage mit Wirkung inter partes entscheiden kann. |