Die Kommunale Wahlpruefung: Dargestellt Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Hessischen Kommunalverfassung Contributor(s): Detterbeck, Steffen (Editor), Mischak, Jens (Author) |
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ISBN: 3631573995 ISBN-13: 9783631573990 Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W OUR PRICE: $108.78 Product Type: Paperback Language: German Published: December 2007 |
Additional Information |
BISAC Categories: - Law | Comparative - Law | Government - State, Provincial & Municipal |
LCCN: 2008400918 |
Series: Schriften Zum Deutschen Und Europaeischen Oeffentlichen Rech |
Physical Information: 308 pages |
Descriptions, Reviews, Etc. |
Publisher Description: Wahlpr fungsverfahren auf kommunaler Ebene haben in den letzten Jahren f r betr chtliches politisches und juristisches Aufsehen gesorgt. Einen Schwerpunkt der Auseinandersetzung bildeten Verst e gegen die staatliche Neutralit tspflicht. Um die Zahl der Anfechtungsverfahren und die damit verbundene Rechtsunsicherheit ber den Ausgang der Wahl zu reduzieren, hat der hessische Gesetzgeber 2005 in einer Gesetzesnovellierung vor allem die formellen Anfechtungsvoraussetzungen drastisch versch rft. Der Autor unternimmt es in seiner Arbeit, die umfangreiche Rechtsprechung zur kommunalen Wahlpr fung in Hessen kritisch zu durchleuchten, nach Fallgruppen zu systematisieren und dabei auch die gesetzliche Neuregelung auf ihre Vereinbarkeit mit dem h herrangigen Verfassungsrecht zu pr fen. Die Rechtslage in anderen Bundesl ndern wird in einem eigenen Abschnitt in die Untersuchung einbezogen. |