Anerkennung Von Patenten in Europa Contributor(s): Gottwald, Peter (Editor), Schmalenberg, Franziska (Author) |
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ISBN: 3631592442 ISBN-13: 9783631592441 Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W OUR PRICE: $85.03 Product Type: Hardcover Language: German Published: April 2009 |
Additional Information |
BISAC Categories: - Law | Civil Law - Business & Economics | Education |
LCCN: 2009287954 |
Series: Schriften Zum Verfahrensrecht |
Physical Information: 174 pages |
Descriptions, Reviews, Etc. |
Publisher Description: Patente f rdern Innovationen und fungieren als Triebfeder f r das wirtschaftliche Wachstum. Gleichwohl ist der europ ische Binnenmarkt f r den Bereich der Patente fragmentiert, weil derzeit allein die Mitgliedstaaten den Patentschutz verwirklichen. Durch eine beraus weitreichende Entscheidung des Europ ischen Gerichtshofs wurden die Patente der Mitgliedstaaten nun auch noch auf der Durchsetzungsebene in die Staatsgrenzen der Mitgliedstaaten verwiesen. Diesen die Fragmentierung des Binnenmarkts noch verst rkenden Zustand kann selbst eine k nftige Gemeinschaftspatentverordnung nicht mehr beheben, weil die Gemeinschaftspatente die bereits erteilten Patente der Mitgliedstaaten unber hrt lassen werden. Allein das Prinzip der Anerkennung kann nachhaltig abhelfen und den Binnenmarkt im Bereich des Patentschutzes bewerkstelligen, weil ein einheitliches und durchsetzbares Patent f r den europ ischen Binnenmarkt entsteht. |