Passivlegitimation Im Gewerblichen Rechtsschutz Und Urheberrecht: Die Bestimmung Des Anspruchsgegners Des Urheber-, Marken- Und Wettbewerbsrechtlichen Contributor(s): Backhaus, Ralph (Editor), Schilling, Alexander (Author) |
|
ISBN: 3631610343 ISBN-13: 9783631610343 Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W OUR PRICE: $71.30 Product Type: Hardcover - Other Formats Language: German Published: September 2010 |
Additional Information |
BISAC Categories: - Law | Civil Rights |
LCCN: 2011289009 |
Series: Schriften Zum Handels- Und Wirtschaftsrecht |
Physical Information: 139 pages |
Descriptions, Reviews, Etc. |
Publisher Description: Die Passivlegitimation im Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht unterliegt einer sich st ndig wandelnden Rechtsprechung. Insbesondere der Bundesgerichtshof versucht auf die mannigfaltigen Rechtsverletzungen durch die Nutzung des Internets zu reagieren. Hierdurch wurde eine Vielzahl von Zurechnungssystemen zur Bestimmung der Passivlegitimierten geschaffen. Auch in der Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht konnten sich keine einheitlichen Kriterien zur Bestimmung des Anspruchsgegners des urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs herausbilden. Diese Arbeit zeigt einen dogmatisch sauberen und f r die drei genannten Rechtsgebiete tauglichen L sungsansatz ber die Einbindung der Verkehrspflichten in die untersuchten Rechtsgebiete. Die als St rerhaftung bekannte Inanspruchnahme von lediglich mittelbar an einer Rechtsverletzung Teilnehmenden wird anhand der im B rgerlichen Recht entwickelten Verkehrspflichtdogmatik bestimmt. Die Verkehrspflichtverletzung ersetzt und konkretisiert die bisher von der Rechtsprechung angewandte Voraussetzung der Verletzung einer Pr fungspflicht. Dar ber hinaus schafft sie die M glichkeit, einen mittelbaren Verletzer f r die Begehung eigenen Unrechts haften zu lassen, und hierneben den St rer f r die Teilnahme an der Begehung fremden Unrechts. |