| Zustellungsverweigerung Rechtsmissbraeuchlicher Klagen in Deutschland Nach Artikel 13 Des Haager Zustellungsuebereinkommens: Zugleich Ein Beitrag Zum Contributor(s): Zur Nieden, Wolf (Author) |
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ISBN: 3631611056 ISBN-13: 9783631611050 Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W OUR PRICE: $111.29 Product Type: Paperback - Other Formats Language: German Published: November 2010 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Law | Civil Law - Law | Comparative - Law | Legal History |
| LCCN: 2011288495 |
| Series: Europaeische Hochschulschriften / European University Studie |
| Physical Information: 306 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Mit dem sogenannten Napster-Beschluss untersagte das Bundesverfassungsgericht einer deutschen Rechtshilfebeh rde vor bergehend, die Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage zu veranlassen. Diese einstweilige Anordnung des Gerichts belebte in Deutschland eine Debatte, ob im Rechtshilfeverkehr der ersuchte Staat dem fremden Auftrag bedingungslos Folge zu leisten hat oder in diesem Kontext auch nach eigenen Rechtsvorstellungen handeln darf. Das Haager bereinkommen ber die Zustellung von Schriftst cken im Ausland erlaubt eine Versagung der Rechtshilfe nur in wenigen, geradezu theoretischen Ausnahmef llen. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob auch ein offensichtlicher oder sogar ein nur bef rchteter Rechtsmissbrauch eine Zustellungsverweigerung rechtfertigen w rde. Daneben beleuchtet sie die Auswirkungen des Napster-Beschlusses auf die Rechtshilfepraxis zwischen Deutschland und den USA. |