Der alternative Streitgegenstand im Unterlassungsprozess des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts Contributor(s): Gilsdorf, Friedrich (Author) |
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ISBN: 3631678444 ISBN-13: 9783631678442 Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W OUR PRICE: $74.45 Product Type: Hardcover - Other Formats Language: German Published: September 2016 |
Additional Information |
BISAC Categories: - Law | Civil Law - Law | Civil Rights |
Series: Europaeische Hochschulschriften / European University Studie |
Physical Information: 0.56" H x 5.83" W x 8.27" (0.88 lbs) 188 pages |
Descriptions, Reviews, Etc. |
Publisher Description: Der Autor setzt sich mit dem Streitgegenstandsbegriff in Wettbewerbs- und Kennzeichenverfahren auseinander. Er zeigt einen Lösungsansatz für die Folgeprobleme auf, die hervorgerufen wurden, als der BGH unter Abkehr von der vorherigen Praxis mit seinem "TÜV I-Beschluss im Jahr 2011 die alternative Klagehäufung auch in wettbewerbs- und kennzeichenrechtlichen Prozessen für unzulässig erklärte. Er erläutert eine alternative Streitgegenstandsabgrenzung, welche sich an den Lehren von Georgiades und Henckel orientiert. Dabei stellt er - anders als derzeit überwiegend vertreten - nicht auf sachverhaltliche Kriterien, sondern auf die Konkurrenzverhältnisse der zur Begründung des Unterlassungsbegehrens vorgebrachten materiell-rechtlichen Ansprüche ab. |