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Der alternative Streitgegenstand im Unterlassungsprozess des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts
Contributor(s): Gilsdorf, Friedrich (Author)
ISBN: 3631678444     ISBN-13: 9783631678442
Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W
OUR PRICE:   $74.45  
Product Type: Hardcover - Other Formats
Language: German
Published: September 2016
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Additional Information
BISAC Categories:
- Law | Civil Law
- Law | Civil Rights
Series: Europaeische Hochschulschriften / European University Studie
Physical Information: 0.56" H x 5.83" W x 8.27" (0.88 lbs) 188 pages
 
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Publisher Description:

Der Autor setzt sich mit dem Streitgegenstandsbegriff in Wettbewerbs- und Kennzeichenverfahren auseinander. Er zeigt einen Lösungsansatz für die Folgeprobleme auf, die hervorgerufen wurden, als der BGH unter Abkehr von der vorherigen Praxis mit seinem "TÜV I-Beschluss im Jahr 2011 die alternative Klagehäufung auch in wettbewerbs- und kennzeichenrechtlichen Prozessen für unzulässig erklärte. Er erläutert eine alternative Streitgegenstandsabgrenzung, welche sich an den Lehren von Georgiades und Henckel orientiert. Dabei stellt er - anders als derzeit überwiegend vertreten - nicht auf sachverhaltliche Kriterien, sondern auf die Konkurrenzverhältnisse der zur Begründung des Unterlassungsbegehrens vorgebrachten materiell-rechtlichen Ansprüche ab.