| Rechtsgrundlage des Auslandseinsatzes der Bundeswehr nach deutschem Recht Contributor(s): Siller, Hans Christian (Author) |
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ISBN: 3638722775 ISBN-13: 9783638722773 Publisher: Grin Verlag OUR PRICE: $37.53 Product Type: Paperback - Other Formats Language: German Published: September 2007 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Law | International |
| Physical Information: 0.08" H x 5.83" W x 8.27" (0.13 lbs) 34 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 Punkte, Albert-Ludwigs-Universit t Freiburg (Institut f r Rechtswissenschaften), Veranstaltung: V lkerrechtliches Seminar: Der Kosovo-Einsatz und das V lkerrecht, 44 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bundeswehr ist fast schon seit sie besteht auch im Ausland (d.h. au erhalb des Territoriums der BRD und auch des B ndnisgebiets der NATO) t tig. So hat sie seit 1960 weit ber 120 humanit re Hilfsaktionen in mehr als 50 L ndern durchgef hrt. Eine substantielle Diskussion der verfassungsrechtlichen Fragen eines Auslandseinsatzes entz ndete sich jedoch erst im Gefolge der weltpolitischen Umbr che 1989/90 als - insbesondere durch den Wegfall der Ost-West-Konfrontation und den Golfkrieg - deutlich wurde, da sich politische und verfassungsrechtliche Vorgaben nicht mehr zwangsl ufig deckten. Auch dr ngte die internationale Staatengemeinschaft Deutschland zunehmend, seiner wiedergewonnenen vollst ndigen Souver nit t zu entsprechen und internationale Friedensmissionen auch milit risch aktiv zu unterst tzen. Die hier zu behandelnden Eins tze sind solche, die im Ausland und nicht zur Landesverteidigung erfolgen. Denkbar w ren milit rische Auslandseins tze im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO und WEU, der OSZE, in alleiniger Verantwortung der Bundesrepublik sowie nichtmilit rische Eins tze wie z.B. humanit re und technische Hilfeleistung, Katastrophenhilfe Spendenfl ge etc. Durch das Somalia-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden 1994 einige verfassungsrechtliche Streitpunkte entschieden. Auf die Argumentation des Gerichts wird im folgenden noch eingegangen. Der Frage nach der verfassungsrechtlichen Zul ssigkeit dieser Eins tze soll hier streng rechtsdogmatisch anhand des Grundgesetzes, d.h. ohne Ber cksichtigung der aktuellen politischen Praxis nachgegangen werden. Hierzu ist zun chst festzustellen, welche Normen des Gru |