Grundlagen der kommunalen Finanzverfassung nach dem Grundgesetz Contributor(s): Hadwiger, Felix (Author) |
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ISBN: 3640358252 ISBN-13: 9783640358250 Publisher: Grin Verlag OUR PRICE: $37.53 Product Type: Paperback - Other Formats Language: German Published: June 2009 |
Additional Information |
BISAC Categories: - Law |
Physical Information: 0.14" H x 5.83" W x 8.27" (0.20 lbs) 60 pages |
Descriptions, Reviews, Etc. |
Publisher Description: Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Westf lische Wilhelms-Universit t M nster, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Anliegen dieser Arbeit ist es die verfassungsrechtlichen Vorgaben f r die kommunale Finanzverfassung darzustellen. Insbe-sondere soll auf die Bedeutung der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung f r die kommunale Finanzver-fassung aufmerksam gemacht werden. Neben den Bestimmungen des Grundgesetzes werden ebenfalls die Vorgaben der Landesverfassung NRW in die Betrachtung miteinbezogen. Die Regelungen der Landesverfassung NRW stehen hierbei als Konkretisierung des Grundgesetzes exemplarisch f r hnliche Bestimmungen in ande-ren Landesverfassungen der Bundesrepublik. Im zweiten Teil der Arbeit soll die aktuelle Finanznot und Aufga-ben berlastung vieler Gemeinden beleuchtet werden. Es soll unter-sucht werden, welche finanzpolitisch relevanten verfassungsrecht-lichen Vorschriften zu dieser prek ren Situation gef hrt haben und wie dieser Situation finanzverfassungsrechtlich begegnet werden kann. Hierbei soll insbesondere auf die Einf hrung des strikten Konnexit tsprinzips in die Landesverfassung NRW im Jahre 2004 und die nderungen durch die F deralismusreform I vom 01.09.2006 eingegangen werden. Abschlie end sollen L sungsans tze einer m glichen F deralismusreform II diskutiert werden. |