| Leitentscheidungen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtsstaatsprinzip: Über die Entscheidung BVerfGE 95, 96 Contributor(s): Pelzel, Roman (Author) |
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ISBN: 3640369912 ISBN-13: 9783640369911 Publisher: Grin Verlag OUR PRICE: $37.53 Product Type: Paperback - Other Formats Language: German Published: July 2009 |
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| BISAC Categories: - Law | Legal History |
| Physical Information: 0.15" H x 5.83" W x 8.27" (0.21 lbs) 64 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 1,0, FernUniversit t Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Geltungsbereich des GG bei. Dadurch tr gt Deutschland heute die ausschlie liche Verantwortung f r die Art und Weise des legislativen und justiziellen Umgangs mit der DDR-Vergangenheit. Im Rahmen der Aufarbeitung dieser mussten die Gerichte zu der Frage Stellung nehmen, wie die Strafbarkeit von Grenzsoldaten zu bewerten sei, die im Glauben an und im Vertrauen auf die Rechtslage in der DDR den Tod von Republikfl chtlingen an der innerdeutschen Grenze zu verantworten hatten. Weiterhin musste entschieden werden, ob die Befehlsgeber, als mittelbare T ter, strafrechtlich f r die T tungen an der innerdeutschen Grenze zur Verantwortung gezogen werden konnten. Der BGH hat im Jahre 1992 mit seinem ersten Mauersch tzenurteil die Strafbarkeit von Grenzsoldaten bejaht und seit dem an dieser Rechtsprechung festgehalten. Die Frage nach der Strafbarkeit von DDR-Funktion ren wegen Totschlags in mittelbarer T terschaft bejahte der BGH im Jahr 1994 ebenfalls. Am 24. Oktober 1996 erkl rte das BVerfG die Rechtsprechung des BGH f r verfassungsgem . Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll dieses Urteil nun vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips betrachtet werden. Hierzu findet zun chst eine Darstellung des Ausgangspunktes der Entscheidung (Abschnitt B) statt. Anschlie end folgt eine pointierte Zusammenfassung der anstehenden Rechtsfragen (Abschnitt C). Nach einer Betrachtung der Genese der anstehenden Rechtsfragen (Abschnitt D) folgt eine Analyse der Entscheidungsbegr ndung (Abschnitt E), wobei der Schwerpunkt auf den Argumentationskomplexen mit Rechtsstaatsbezug liegt. Mit Betrachtung der Folgen f r die weitere Rechtsprechung und juristische Dogmatik (Abschnitt F) endet diese Arbeit. |
