| Rechtsgrundlagen und Verfahrenspraxis der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages Contributor(s): Müller, Mathias (Author) |
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ISBN: 364086316X ISBN-13: 9783640863167 Publisher: Grin Verlag OUR PRICE: $82.18 Product Type: Paperback - Other Formats Language: German Published: March 2011 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Political Science | Political Ideologies - General - Political Science | Comparative Politics |
| Physical Information: 0.36" H x 5.83" W x 8.27" (0.46 lbs) 154 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Magisterarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Technische Universit t Dresden (Philosophisches Institut), 158 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: ...] Das Ziel dieser Arbeit soll sein, das PUAG daraufhin zu berpr fen, ob es die zahlreichen, bisherigen vorhandenen Probleme bei den Verfahren der parlamentarischen Untersuchungsaussch sse des Deutschen Bundestages l st oder zumindest deren Anzahl verringert. Dabei ist zun chst zu untersuchen, welche Probleme bisher bei parlamentarischen Untersuchungsverfahren auftraten sowie welche politischen Folgen sich durch verfahrensrechtliche Probleme ergaben. Um die Probleme von parlamentarischen Untersuchungsverfahren aufzuzeigen, konzentriert sich die Arbeit auf zwei Untersuchungsaussch sse. Zum einen der 1. Untersuchungsausschuss der 13. Wahlperiode, der Plutonium- Untersuchungsausschuss und zum anderen, der 1. Untersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode, der Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Gegebenenfalls werden aber auch Probleme anderer UA herangezogen. Die politikwissenschaftliche Er rterung der parlamentarischen UA ber hrt dabei den Gegenstandsbereich der Rechtswissenschaft. Die beiden Wissenschaften erg nzen sich hier und sind nicht losgel st voneinander zu untersuchen. Denn die Arbeit der UA ist ein sehr stark rechtlich eingebundenes Verfahren. Dabei nehmen die normativen Regelungen nicht nur Einfluss auf den formalen Verfahrensablauf, sondern haben eine herausragende Wirkung auf den politischen Prozess der Untersuchung. 17 Es ist daher f r die vorliegende Arbeit notwendig gewesen, auf die juristischen Gegebenheiten einzugehen. Soweit wie m glich sollte dabei, die politische Wirkung dieser normativen Regelungen im Vordergrund stehen. Zu Beginn der Arbeit soll die thematische Ann herung an den Begriff "parlamentarische Kontrolle" erfolgen. ber die verschiedenen Funktionen von Parlamentsmehrheit und Opposition im Bu |