| Die Einschränkbarkeit Des Patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs Im Einzelfall 2014 Edition Contributor(s): Sonnenberg, Marcus (Author) |
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ISBN: 3658048123 ISBN-13: 9783658048129 Publisher: Springer Gabler OUR PRICE: $66.49 Product Type: Paperback Language: German Published: March 2014 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Law | Commercial - General - Business & Economics | Management Science - Business & Economics | Economics - General |
| Dewey: 330 |
| Physical Information: 0.71" H x 5.83" W x 8.27" (0.91 lbs) 299 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschlie lichkeitsrecht, dessen Aus bung grunds tzlich unbeschr nkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgew hrung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzf rderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschlie lich als Drohmittel eingesetzt wird, um m glichst hohe Erl se zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsf hige Wirtschaftsg ter fungieren sollen. Hierbei erf llen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschr nkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europ ischen und nationalen Vorgaben m glich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen. |