| Das Parteiengesetz 2012. Auf dem Weg zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Recht der politischen Parteien Contributor(s): Winkler, Markus (Author) |
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ISBN: 366815550X ISBN-13: 9783668155503 Publisher: Grin Verlag OUR PRICE: $43.61 Product Type: Paperback Language: German Published: February 2016 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Law |
| Physical Information: 0.12" H x 5.83" W x 8.27" (0.17 lbs) 50 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2, Wirtschaftsuniversit t Wien (Institut f r sterreichisches und Europ isches ffentliches Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit 1975 bliebt das sterreichische Parteiengesetz inhaltlich beinahe unangetastet. Weder die immer wieder aufkeimenden ffentlichen Diskussionen ber illegale Parteienfinanzierung noch das immer st rker werdende Engagement vieler B rgerinnen und B rger f r mehr Transparenz f hrten zu einer nderung. Erst 2012 wurde ein vollst ndige berarbeitung des Parteiengesetzes pr sentiert. Im Rahmen dieser Arbeit soll gekl rt werden, welche nderungen das Parteiengesetz erfuhr und welche Auswirkung dies f r die sterreichischen Parteien hat. Die Subventionen, die sterreich seinen politischen Parteien zukommen l sst, sind u erst umfangreich. Der Staat sch ttete in Summe 178,89 Millionen oder 28,25 pro Wahlberechtigten aus. Damit lag sterreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Die Sinnhaftigkeit der staatlichen Parteienf rderung wird dabei schon lange und kontrovers diskutiert. Als Argumente f r die staatliche Parteienf rderung k nnen dabei zahlreiche Gr nde angef hrt werden: a) Wahrnehmung wichtiger staatlicher Aufgaben: Da repr sentativ-parlamentarische Demokratien wohl zwangsl ufig Parteienstaaten sind, kommt den Parteien f r das Funktionieren des demokratischen, politischen Systems eine zentrale Rolle zu. Die Erf llung dieser Rolle bedarf notwendigerweise monet rer Ressourcen, die, nach manchen Autoren, der Staat zur Verf gung stellen muss. b) F rderung der Chancengleichheit: Die St rke einer Partei soll nicht von gro z gigen finanziellen G nnern abh ngig sein, damit auch jene Parteien, die finanziell weniger potente Gesellschaftsschichten vertreten, eine faire Chance haben. Ebenso soll mit der staatlichen F rderung der Nachteil, den Oppositionsparteien gegen ber Regierungsparteien haben, zumindest teilweise ausgeglichen |