| Unbestimmte Scheinselbstandigkeit: Das Arbeitgebermerkmal Des 266a Stgb Auf Dem Prufstand Des Art. 103 II Gg Contributor(s): Zellerhoff, Maximilian (Author) |
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ISBN: 384876606X ISBN-13: 9783848766062 Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft OUR PRICE: $86.45 Product Type: Paperback Language: German Published: May 2020 |
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| BISAC Categories: - Law | Criminal Law - General |
| Physical Information: (0.60 lbs) 324 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Die Arbeit untersucht die Zulassigkeit der Strafverfolgung von Arbeitgebern im Kontext der Scheinselbstandigkeit mit Blick auf 266a StGB und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Ausgangspunkt ist die im Sozialversicherungsrecht vorherrschende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der Selbstandigkeit zur Beschaftigung. Dieses Konfliktfeld importiert das insoweit akzessorische Arbeitgebermerkmal des 266a StGB in das Strafrecht, wodurch sich dessen Anwendungsbereich nicht mehr zweifelsfrei bestimmen lasst. Vor dem Hintergrund einer eingehenden Analyse insbesondere der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konturiert die Arbeit den verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendungsbereich des 266a StGB und ergrundet methodische Wege zur Umsetzung der gebotenen Anwendungsbereichsbeschrankung. Dabei geht die Arbeit u.a. auch auf die Frage der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale sowie das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive ein. |
