Verfahrensfragen Bei Der Anpassung Von Vertragen Nach 313 Bgb Contributor(s): Bielefeld, Benedikt (Author) |
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ISBN: 3848781778 ISBN-13: 9783848781775 Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft OUR PRICE: $75.24 Product Type: Paperback Language: German Published: April 2021 |
Additional Information |
BISAC Categories: - Law | Civil Law |
Physical Information: (0.82 lbs) 249 pages |
Descriptions, Reviews, Etc. |
Publisher Description: Dem Gesetzgeber war es bei der Kodifikation der Grundlagenstorung ein erklartes Anliegen, die Parteien moglichst zur aussergerichtlichen Vertragsanpassung zu bewegen. Die Arbeit bedient sich verschiedener Instrumente des Prozessrechts, um dieses Ziel zu fordern, anstatt mit dem BGH eine materiellrechtliche Neuverhandlungspflicht anzuerkennen. Probleme bereitet 313 BGB mit Blick auf die materielle Rechtskraft: Da das Ziel der Anpassung nicht vorgegeben ist und meist mehrere Anpassungsvarianten in Betracht kommen, stellt sich die Frage, inwieweit ein rechtskraftiges Urteil, das uber eine dieser Varianten entscheidet, spateren Anpassungsklagen anderen Inhalts entgegensteht. Die Arbeit geht dieser Frage nach und prasentiert ein Losungsmodell. |