| Zulassigkeit Und Ausgestaltung Kommunaler Umweltlenkungsabgaben 1., Aufl. Edition Contributor(s): Heisel, Jan (Author) |
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ISBN: 3899134737 ISBN-13: 9783899134735 Publisher: Ergon Verlag OUR PRICE: $58.90 Product Type: Paperback Language: German Published: June 2006 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Law |
| Series: Wurzburger Rechtswissenschaftliche Schriften |
| Physical Information: 392 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Abgaben sind durch den Staat auferlegte Geldzahlungspflichten, und zwar Steuern einerseits, nichtsteuerliche Abgaben (wie insbesondere Gebuhren und Beitrage) andererseits. Kommunale, d.h. durch Gemeinden, Landkreise und Bezirke festgesetzte Abgaben stehen im Blickfeld der Arbeit. Die zentrale Fragestellung lautet: Kann durch kommunale Abgabenerhebung ein Beitrag zum - immerhin als Staatsziel verfassungsrechtlich verankerten - Umweltschutz geleistet werden? Wahrend Ge- und Verbote als klassisches Instrumentarium des Umweltrechts (sog. Ordnungsrecht) stets nur Grenzwerte festlegen und damit allenfalls Mindeststandards gewahrleisten konnen, soll durch Umweltlenkungsabgaben dem Adressaten ein dauerhafter finanzieller Anreiz vermittelt werden: Wer fur ein umweltschadigendes Verhalten, abhangig vom Umfang seiner Umweltnutzung, eine Abgabe zu zahlen hat, wird als "homo oeconomicus" versuchen, diese fiskalische Belastung dadurch zu minimieren, dass er sein Verhalten, soweit ihm personlich moglich und zumutbar, einschrankt. Durch eine richtig eingesetzte Abgabe kann somit mittelbar das Allgemeininteresse am Umweltschutz zum Bestandteil individueller, auch egoistischer, da den eigenen Geldbeutel betreffenden, Erwagungen jedes Einzelnen gemacht werden. Die durch die "Oko-Steuer" erhohte Mineralolsteuer - freilich eine Bundes-, nicht eine kommunale Umweltlenkungsabgabe - sei als Illustration dieses Prinzips genannt. Der kommunale Aspekt von Abgaben, die eine Verhaltenslenkung im Umweltbereich bewirken sollen (= Umweltlenkungsabgaben), wird deshalb beleuchtet, weil Umweltschutz "im Kleinen" ansetzen sollte: Im eigenen Lebensbereich nimmt der Mensch Umweltprobleme besonders stark wahr und zeigt daher auch tendenziell hohere Akzeptanz gegenuber hoheitlichen Regelungen als auf Bundes- oder Landesebene. Freilich darf auch der Nebeneffekt der Einnahmeerzielung gerade angesichts der Knappheit kommunaler Kassen nicht ausser Acht gelassen werden. Dies vorweggeschickt werden zwei grundlegende Problemkreise eroffnet: 1. Welcher rechtliche Rahmen besteht fur Umweltlenkungsabgaben im kommunalen Bereich? Welche Zulassigkeitsanforderungen gibt es? 2. Wie muss eine Umweltlenkungsabgabe ausgestaltet werden, um das durch sie verfolgte Umweltschutzziel bestmoglich zu erreichen? Mit diesen zwei Themenbereichen beschaftigt sich die Arbeit: Der Zulassigkeit (1.) und der Ausgestaltung (2.) kommunaler Umweltlenkungsabgaben. Ziel der Arbeit ist es, nicht nur das Phanomen der kommunalen Umweltlenkungsabgabe in juristischer Hinsicht von allen Seiten zu durchleuchten und die in der Literatur wie Rechtsprechung aufgeworfenen wie auch die noch unausgesprochenen rechtlichen Problemfelder abschliessend zu diskutieren. Ziel der Arbeit ist es auch, in Umsetzung der so erreichten Ergebnisse taugliche Gestaltungsvorschlage fur die kommunale Praxis zu geben. Denn ein rechtliches Instrument kann ohne einen gekonnten Instrumenteneinsatz sein umweltpolitisches wie auch okonomisches Wirkungspotential nicht in voller Ganze entfalten. |
