| Die Vollstreckung Von Normenkontrollentscheidungen Des Bundesverfassungsgerichts: Ein Beitrag Zum Verhaeltnis Zwischen Bundesverfassungsgericht Und Ge Contributor(s): Klein, Eckart (Editor), Graßhof, Malte (Author) |
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ISBN: 3631507437 ISBN-13: 9783631507438 Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W OUR PRICE: $120.08 Product Type: Paperback Language: German Published: December 2003 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Law |
| LCCN: 2004425484 |
| Series: Studien Zum Oeffentlichen Recht, Voelker- Und Europarecht |
| Physical Information: 398 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: In der Rechtsprechung des BVerfG wird die Vollstreckungskompetenz des 35 BVerfGG in erster Linie als Rechtsgrundlage f r besondere Tenorierungsformen herangezogen, mit denen das Gericht von der Nichtigerkl rung als der Regelfolge der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen abweicht. Die Arbeit systematisiert die Rechtsprechung des BVerfG mit dem Ziel, klare Regeln f r die Auswahl und Ausgestaltung der unterschiedlichen Entscheidungstypen aufzustellen. Daneben wird die Problematik einer echten Vollstreckung von Normenkontrollentscheidungen in den Blick genommen. Zwar werden die Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Normenkontrollverfahren bislang ohne weiteres befolgt; angesichts zunehmender Kritik an dem BVerfG wird jedoch untersucht, auf welche Weise diese Befolgung rechtlich sichergestellt oder durchgesetzt werden kann. Grunds tzlich geht es bei beiden Komplexen um das Verh ltnis zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber, zwischen rechtsstaatlicher Kontrolle und politischer Gestaltung. Die genaue Ausgestaltung des Entscheidungsausspruchs ebenso wie seine Durchsetzung ber hrt grundlegende Fragen der Gewaltenteilung unter dem Grundgesetz. |
