| Die Bedeutung Des Eg-Beihilfenrechts Fuer Wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen: Eine Untersuchung Am Beispiel Personenbefoerder Contributor(s): Plenge, Nils Benjamin (Author) |
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ISBN: 3631600194 ISBN-13: 9783631600191 Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W OUR PRICE: $111.29 Product Type: Paperback - Other Formats Language: German Published: February 2010 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Law | Commercial - General - Transportation - Business & Economics | Economics - Theory |
| Series: Europaeische Hochschulschriften / European University Studie |
| Physical Information: 308 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Nach dem Urteil des Europ ischen Gerichtshofs in der Rechtssache Altmark Trans stellen Ausgleichsleistungen der ffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gew hrung die vom Gerichtshof entwickelten Altmark-Kriterien nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung m glichen Verst en gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilit t. Am Beispiel personenbef rderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizit ren stra engebundenen ffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschlie lich der Europ ischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschl gigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Ber cksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die f r den Bereich des ffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen. |
