Beurteilungsspielraeume Im Betriebsverfassungsgesetz Contributor(s): Wittig, Hubert (Author) |
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ISBN: 3631509472 ISBN-13: 9783631509470 Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W OUR PRICE: $120.08 Product Type: Paperback Language: German Published: May 2003 |
Additional Information |
BISAC Categories: - Law | Labor & Employment |
Series: Europaeische Hochschulschriften / European University Studie |
Physical Information: 273 pages |
Descriptions, Reviews, Etc. |
Publisher Description: Ein Beurteilungsspielraum kennzeichnet im ffentlichen Recht oftmals einen gerichtlich nur eingeschr nkt berpr fbaren Rechtsanwendungsfreiraum insbesondere der Exekutive. Diese Teildelegation letztverbindlicher Rechtsanwendungskompetenz ist Ausdruck sinnvoller Arbeitsteilung zwischen den Gerichten als Kontrollorganen und der ausf hrenden Gewalt. Diese Arbeit untersucht das Betriebsverfassungsrecht als Anwendungsbereich des Beurteilungsspielraums. Beispielhaft werden drei Normen daraufhin berpr ft, ob eine entsprechende Letztentscheidungskompetenz des Wahlvorstandes bzw. des Betriebsrates - nach dem herk mmlichen Auslegungskanon f r Gesetze - jeweils in Betracht kommt bzw. inwieweit sie mit dem Grundgesetz, etwa der allgemeinen Gew hrleistung gerichtlichen Rechtsschutzes, vereinbar ist. Die Schwerpunkte der Untersuchung sind: erstens die bertragung der im ffentlichen Recht zum Beurteilungsspielraum entwickelten Grunds tze auf solche Spielr ume im Betriebsverfassungsgesetz als Teil der Privatrechtsordnung, zweitens die Pr fung der Berechtigung des jeweiligen Beurteilungsspielraumes eines Organs der Betriebsverfassung und drittens die Kl rung verfassungsrechtlicher Bedenken. |