Ausschluss Trotz Einschluss?: Arbeitsuchende Unionsbuerger Und Die Grundsicherung Nach Sgb II Aus Gemeinschaftsrechtlicher Perspektive Contributor(s): Sieveking, Klaus (Editor), Albers, Carsten (Author) |
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ISBN: 3631633742 ISBN-13: 9783631633748 Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W OUR PRICE: $101.27 Product Type: Hardcover - Other Formats Language: German Published: May 2012 |
Additional Information |
BISAC Categories: - Law | Labor & Employment - Law | Administrative Law & Regulatory Practice |
Dewey: 344.2 |
LCCN: 2013371557 |
Series: Recht der Arbeit Und der Sozialen Sicherheit |
Physical Information: 345 pages |
Descriptions, Reviews, Etc. |
Publisher Description: Nach 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II k nnen Ausl nder in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erf llen. Im Anschluss daran sind Ausl nder - solange sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt - gem 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegebenenfalls dauerhaft von der Grundsicherung f r Arbeitsuchende ausgenommen. Von den genannten Ausschluss-Normen sollen nach gesetzgeberischem Willen auch und gerade (arbeitsuchende) Unionsb rger getroffen werden. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit dem Fragenkomplex Unionsb rger und die Grundsicherung f r Arbeitsuchende nach SGB II auseinander. Die mit den Ausschl ssen des 7 Abs. 1 S. 2 SGB II zusammenh ngenden (gemeinschafts-)rechtlichen Problemstellungen werden im Verlauf der Arbeit aufgezeigt. Insbesondere findet eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV und der Norm des Art. 45 AEUV statt. Im Kern der Betrachtungen steht die Frage, ob arbeitsuchende Staatsangeh rige aller EU-Mitgliedstaaten in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH und der Implantierung des Instituts der Unionsb rgerschaft in die Europ ischen Vertr ge vollumf nglichen Anspruch auf mitgliedstaatliche Sozialleistungen derjenigen Art haben, wie sie die Bundesrepublik Deutschland durch die Grundsicherung f r Arbeitsuchende zur Verf gung stellt. |